Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.7 S. 1 AufenthG; Prüfung des Vorliegens einer schweren depressiven Episode bzw. einer Posttraumatischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1; AufenthG § 60a Abs. 2c
  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.7 S. 1 AufenthG ; Prüfung des Vorliegens einer schweren depressiven Episode bzw. einer Posttraumatischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 ) gehört zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.

  Wird das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 ).

  Es ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte und der Erwägung des Gesetzgebers, dass er mit den Regelungen in dem mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 eingeführten Absatz 2c des § 60a AufenthG im Wesentlichen die ohnehin bereits bestehende Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine substantiierte Geltendmachung krankheitsbedingter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.9.2007 ( 10 C 8/07 - juris Rn. 15) nachvollzogen hat.

• VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105

  Keine Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  a) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt seien, psychische Erkrankungen, mithin auch Posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren (vgl. Beschluss vom 6.11.2017 - 2 LA 129/16), hält er daran nicht fest und geht mit Blick auf die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390 ) erfolgte Änderung des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG nunmehr davon aus, dass die in dieser Vorschrift normierten Anforderungen an ein ärztliches Attest auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (ebenso OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13; OVG NW…, Beschluss vom 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28, BayVGH…, Beschluss vom 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4 und vom 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 2.3.2017 - 1 B 331/16 - juris Rn. 16).

  Auch lässt die Begründung zur Einführung des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG erkennen, dass der Gesetzgeber mit diesen Regelungen die Anforderungen an die Geltendmachung psychischer Erkrankungen als Abschiebungshindernis insgesamt erhöhen wollte (BayVGH, Beschluss vom 24.1.2018 a.a.O.).

• VGH Bayern, 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266

  Fehlende Berufungszulassungsgründe bei afghanischem Asylbewerber

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Das in Artikel 103 Abs. 1 GG verankerte Gebot rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt (OVG NW…, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 A 903/17.A -, Rn. 23, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64/08 - juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, juris).

  Artikel 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht von sich aus Beweis erhebt (BayVGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, juris unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 02.12.1969 - 2 BvR 320/69 - BVerfGE 27, 248 ; vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 14.08.2017 - 13 A 1707/17.A - Rn. 5, juris).

 
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Die Ablehnung eines Beweisantrags führt zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG…, Beschluss vom 13.09.2017 - 1 B 118/17 - Rn. 5, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32, 36).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Das in Artikel 103 Abs. 1 GG verankerte Gebot rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt (OVG NW…, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 A 903/17.A -, Rn. 23, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64/08 - juris; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, juris).
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Artikel 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht von sich aus Beweis erhebt (BayVGH…, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, juris unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 02.12.1969 - 2 BvR 320/69 - BVerfGE 27, 248 ; vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 14.08.2017 - 13 A 1707/17.A - Rn. 5, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  a) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt seien, psychische Erkrankungen, mithin auch Posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren (vgl. Beschluss vom 6.11.2017 - 2 LA 129/16), hält er daran nicht fest und geht mit Blick auf die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390 ) erfolgte Änderung des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG nunmehr davon aus, dass die in dieser Vorschrift normierten Anforderungen an ein ärztliches Attest auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13; OVG NW…, Beschluss vom 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28, BayVGH…, Beschluss vom 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4 …und vom 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 2.3.2017 - 1 B 331/16 - juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 1807/17

  Darlegen der Grundsatzbedeutung der internen Schutzmöglichkeit für gesunde junge …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  a) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt seien, psychische Erkrankungen, mithin auch Posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren (vgl. Beschluss vom 6.11.2017 - 2 LA 129/16), hält er daran nicht fest und geht mit Blick auf die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390 ) erfolgte Änderung des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG nunmehr davon aus, dass die in dieser Vorschrift normierten Anforderungen an ein ärztliches Attest auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (ebenso OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13; OVG NW, Beschluss vom 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28, BayVGH…, Beschluss vom 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4 …und vom 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 2.3.2017 - 1 B 331/16 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17

  Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Die Ablehnung eines Beweisantrags führt zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschluss vom 13.09.2017 - 1 B 118/17 - Rn. 5, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32, 36).
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 21 ZB 17.30468

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  a) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt seien, psychische Erkrankungen, mithin auch Posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren (vgl. Beschluss vom 6.11.2017 - 2 LA 129/16), hält er daran nicht fest und geht mit Blick auf die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390 ) erfolgte Änderung des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG nunmehr davon aus, dass die in dieser Vorschrift normierten Anforderungen an ein ärztliches Attest auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (ebenso OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13; OVG NW…, Beschluss vom 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28, BayVGH, Beschluss vom 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4 …und vom 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 2.3.2017 - 1 B 331/16 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 3.17

  Erheben einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 13 A 903/17

  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts …
• OVG Bremen, 02.03.2017 - 1 B 331/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2017 - 13 A 1707/17
• OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags betreffend das Vorliegen …

• OVG Bremen, 16.06.2020 - 2 LA 10/20
  Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil, da es von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17, juris, sowie von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 - 10 C 8.07, juris, abweiche.

  Das angefochtene Urteil weicht nicht im oben dargestellten Sinne von der Rechtsprechung des Senats aus dem Beschluss vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17, juris, Rn. 7, zur fehlenden Befähigung von psychologischen Psychotherapeuten für die Feststellung von psychischen Erkrankungen im Rahmen von § 60 Abs. 7 AufenthG ab.

  Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17, juris, Rn. 7, den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass psychologische Psychotherapeuten nicht befähigt sind, im Rahmen der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG psychische Erkrankungen zu diagnostizieren.

  Es liegt auch bezüglich der inhaltlichen Anforderungen, die im Rahmen von § 60 Abs. 7 AufenthG an (ärztliche) Atteste über psychische Erkrankungen zu stellen sind, keine Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zwischen dem Beschluss des Senats vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17, juris, und dem angefochtenen Urteil vor.

  Zwar mögen dem Beschluss des Senats vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17, juris Rn. 8 f., konkludent die Rechtssätze zu entnehmen sein, dass ein ärztliches Attest, auf das ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen einer psychischen Erkrankung gestützt werden soll, (1) eine eigene Anamnese durch den ausstellenden Arzt enthalten muss, (2) die Grundlage der Diagnose angeben muss, (3) Angaben über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf enthalten muss, (4) angeben muss, wann und wie häufig sich der Patient in Behandlung befunden hat, (5) angeben muss, ob die vom Patienten geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt worden sind, und (6) ausführen muss, wie die Krankheit sich im konkreten Fall darstellt.

  Diese entsprechen den Anforderungen, die der Senat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17, juris Rn. 8 f., aufgestellt hat.

• OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 LA 60/18

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der …

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (BVerwG…, Beschluss vom 14.08.2017 - 9 B 3/17 - Rn. 6, juris; Beschluss des Senats vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, Rn. 3, juris).

  Hinsichtlich der Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind die Vorgaben zu den qualitativen Anforderungen an ärztliche Atteste nach § 60a Abs. 2c AufenthG zu berücksichtigen (Beschluss des Senats vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, Rn. 7, juris m.w.N.).

  Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (BVerwG…, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - Rn. 15, juris; Beschluss des Senats vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, Rn. 5, juris; NdsOVG…, Beschluss vom 20.09.2018 - 10 LA 284/18 -, Rn. 26, juris).

• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  Diese Vorschriften stehen im Zusammenhang mit § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG, die nach gefestigter Rechtsprechung mehrerer Obergerichte, der sich der Senat grundsätzlich anschließt, auch auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG übertragbar sind (…vgl. OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Leitsatz, Rn. 6 ff.;… BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7 m.w.N;… B.v. 20.4.2018 - 11 ZB 18.30838 - juris Rn. 4 m.w.N;… B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 6 ff. m.w.N; OVG Bremen, B.v. 13.6.2018 - 2 LA 50/17 - juris Leitsatz, Rn. 7 m.w.N;… OVG RhPf, B.v. 2.10.2018 - 6 A 11552/17 - juris Leitsatz, Rn. 14 m.w.N;… a.A. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand April 2017, § 60a Rn. 117.1 f.;… Hailbronner, AuslR, Stand November 2017, § 60a Rn. 57 ff.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2018 - 6 A 11552/17

  Asylverfahren; Attest; Substantiierung der Voraussetzungen eines …

  14 Der Senat ist in Übereinstimmung mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 - juris ; BayVGH, Beschlüsse vom 9. November 2017 - 21 ZB 17.30468 - und vom 24. Januar 2018 - 10 ZB 18.30105 -, jeweils nach juris; BremOVG, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17 - , juris und OVG Nds, Beschluss vom 7. September 2018 - 10 LA 343/18 -, juris) der Auffassung, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind.
• OVG Bremen, 28.02.2020 - 2 B 312/19

  Ärztliche Bescheinigung; Darlegungserfordernis; Erkrankung; identische Atteste; …

  Hinsichtlich der Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG bzw. des inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses der Reiseunfähigkeit sind die Vorgaben zu den qualitativen Anforderungen an ärztliche Atteste nach § 60a Abs. 2c AufenthG zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschluss vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, Rn. 7, juris m.w.N.).

  Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (BVerwG…, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - Rn. 15, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, Rn. 5, juris …und vom 12.11.2018 - 2 LA 60/18 -, Rn. 7, juris; NdsOVG…, Beschluss vom 20.09.2018 - 10 LA 284/18 -, Rn. 26, juris).

• OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

  Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …

  Bei einem Sachverständigenbeweisantrag, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, erfordert dies regelmäßig die Vorlage eines gewissen Anforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 26.07.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschluss vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.06.2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 07.09.2018 - 10 LA 343/18 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung bei den Voraussetzungen eines …

  Zu Recht unterstellt die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (so auch die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte;… vgl. insbesondere Bayerischer VGH, zuletzt Beschluss vom 26.04.2018 - 9 ZB 18.30178 -, juris Rn. 6 f.; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.09.2017 - 2 L 85/17 -, juris Leitsatz und Rn. 5 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Leitsatz und Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20

  Hinreichende Darlegung von Verfahrensfehlern in Form der Versagung rechtlichen …

  Bei einem Sachverständigenbeweisantrag, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, erfordert dies regelmäßig die Vorlage eines gewissen Anforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 26.7.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschluss vom 13.6.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …

  Die Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG…, Beschluss vom 14.08.2017 - 9 B 3/17 - Rn. 6, juris; Beschluss des Senats vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 - Rn. 3, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21

  Attest ärztliches; Belastungsstörung posttraumatische; Beweisantrag Ablehnung; …

  Bei einem Sachverständigenbeweisantrag, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, erfordert dies regelmäßig die Vorlage eines gewissen Anforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 26.7.2012 - 10 B 21.12 --, juris Rn. 7, …und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschluss vom 13.6.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 13 A 1080/18.A --, juris Rn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den …
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 9 ZB 17.30407

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des …
• OVG Bremen, 27.10.2021 - 2 B 322/21

  Abänderungsantrag; Posttraumatische Belastungsstörung; psychische Erkrankung; …
• VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 ZB 19.32690

  Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen für Kläger aus der Ukraine
• VGH Bayern, 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973

  Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung …
• VG Karlsruhe, 10.10.2019 - A 14 K 16048/17
• VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.31148

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen willkürlicher Ablehnung eines Beweisantrags
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2019 - 2 L 97/18

  Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7
• VG Trier, 07.12.2018 - 1 L 5453/18

  Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots
• VG Bremen, 24.06.2021 - 6 V 1272/20

  Asylrecht - Mirtazapin; PTBS; Russische Föderation; Sertralin; Zweitantrag
• VG Magdeburg, 02.12.2021 - 3 B 356/21

  Zu den Anforderungen eines Gutachtens nach § 60a Abs. 2c S. 2, 3 AufenthG
• VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17
• VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16
• VG Bremen, 25.02.2022 - 2 K 540/22

  Ghana: Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig